Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Highlight PC – Günter Geisler, Emil-Pahl-Weg 4a, 85659 Forstern (nachfolgend „Highlight PC“ oder „wir“) und unseren Kunden. Sie gelten gegenüber Verbrauchern und gegenüber Unternehmern. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt. Die Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Einzelne Regelungen dieser AGB gelten nur gegenüber Verbrauchern oder nur gegenüber Unternehmern. Das ist an der jeweiligen Stelle ausdrücklich gekennzeichnet.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung unserer Waren und Leistungen auf unserer Website, insbesondere die Übersicht unserer Webhosting-Pakete, ist kein Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung an Sie, ein Angebot anzufordern. Eine Onlinebestellung über einen Warenkorb oder einen Webshop bieten wir nicht an.

(2) Ihre Anfrage richten Sie per E-Mail an info@highlight-pc.de, über unser Kontaktformular oder telefonisch an uns. Ihre Anfrage ist unverbindlich.

(3) Auf Ihre Anfrage unterbreiten wir Ihnen ein Angebot in Textform, in der Regel per E-Mail. Der Vertrag kommt zustande, sobald Sie dieses Angebot in Textform annehmen oder wir Ihre Auftragserteilung durch eine Auftragsbestätigung in Textform annehmen.

(4) Erteilen Sie Ihren Auftrag telefonisch, kommt der Vertrag zustande, wenn wir den Auftrag sofort annehmen oder Ihnen eine Auftragsbestätigung übersenden.

§ 3 Preise, Zahlung und Verzug

(1) Gegenüber Unternehmern gelten unsere Preise netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Verbrauchern weisen wir im Angebot den Gesamtpreis einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer und aller Preisbestandteile aus.

(2) Zahlungsweise und Zahlungsfrist ergeben sich aus unserem Angebot und der Rechnung.

(3) Geraten Sie in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Regelungen, insbesondere zu Verzugszinsen. Nach vorheriger Ankündigung in Textform und Ablauf einer angemessenen Nachfrist dürfen wir laufende Leistungen bis zum Ausgleich der offenen Beträge sperren. Ihre Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Vergütung bleibt davon unberührt.

(4) Kosten einer von Ihnen zu vertretenden Rücklastschrift tragen Sie in tatsächlich angefallener Höhe.

(5) Gegenüber Unternehmern: Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.

§ 4 Webhosting: Leistungen, Laufzeit und Kündigung

(1) Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweils beauftragten Paket gemäß unserer Leistungsübersicht unter highlight-pc.de/webhosting sowie aus unserer Auftragsbestätigung.

(2) Zusätzlich zum monatlichen Preis wird eine einmalige Setupgebühr in Höhe von 9,99 € berechnet.

(3) Abrechnungszeitraum und Mindestvertragslaufzeit richten sich nach dem beauftragten Paket:

• „Web Card“ und „Standard“: Abrechnung jährlich im Voraus, Mindestvertragslaufzeit 12 Monate.
• „Pro“ und „Ultimate“: Abrechnung monatlich im Voraus, Mindestvertragslaufzeit 6 Monate.

(4) Gegenüber Unternehmern: Der Vertrag verlängert sich jeweils um eine weitere Mindestvertragslaufzeit, maximal jedoch um 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

(5) Gegenüber Verbrauchern: Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit. Sie können ihn dann jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen (§ 309 Nr. 9 BGB). Eine Kündigung zum Ende der Mindestvertragslaufzeit ist mit einer Frist von vier Wochen möglich.

(6) Kündigungen bedürfen der Textform; eine E-Mail genügt. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.

(7) Für optionale Erweiterungen, etwa zusätzliche Datenbanken, Mail-Postfächer oder zusätzlichen Speicherplatz, können zusätzliche einmalige und monatliche Gebühren anfallen. Diese ergeben sich aus unserer Leistungsübersicht oder aus unserem Angebot.

(8) Nach Vertragsende geben wir Ihnen Gelegenheit, Ihre Daten innerhalb von 14 Tagen abzurufen. Danach löschen wir sie, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Auf Wunsch unterstützen wir Sie beim Umzug zu einem anderen Anbieter; den dafür erforderlichen Aufwand können wir nach vorheriger Ankündigung berechnen.

§ 5 Verfügbarkeit, Wartung und Datensicherung

(1) Wir betreiben die Systeme nach dem Stand der Technik und bemühen uns um eine möglichst hohe Verfügbarkeit. Die vereinbarte Verfügbarkeit ergibt sich aus dem Angebot. Nicht in die Verfügbarkeit eingerechnet werden angekündigte Wartungsfenster sowie Ausfälle durch höhere Gewalt oder durch Störungen im Verantwortungsbereich Dritter, etwa von Netzbetreibern oder des Rechenzentrums.

(2) Erforderliche Wartungsarbeiten kündigen wir, soweit möglich, vorab in Textform an und führen sie möglichst in Zeiten geringer Nutzung durch.

(3) Störungen melden Sie uns bitte unverzüglich per E-Mail an info@highlight-pc.de oder telefonisch.

(4) Wir erstellen regelmäßige Sicherungen der auf unseren Systemen gespeicherten Daten, um den Betrieb nach technischen Störungen wiederherstellen zu können. Sie bleiben verpflichtet, eigene Sicherungen Ihrer Daten und Inhalte zu führen. Die Wiederherstellung von Daten auf Ihren Wunsch können wir nach Aufwand berechnen; über die voraussichtlichen Kosten informieren wir Sie vorab.

§ 6 Pflichten des Kunden, Inhalte und Freistellung

(1) Für die auf dem gemieteten Speicherplatz abgelegten Inhalte sind Sie verantwortlich. Sie sichern zu, keine rechtswidrigen Inhalte zu speichern, zu veröffentlichen oder zu verbreiten und keine Rechte Dritter zu verletzen.

(2) Sie dürfen unsere Systeme nicht missbräuchlich nutzen. Unzulässig sind insbesondere der Versand unverlangter Massen-E-Mails, die Verbreitung von Schadsoftware, das Umgehen von Sicherheitsvorkehrungen sowie Anwendungen, die über den gebuchten Leistungsumfang hinaus dauerhaft übermäßige Systemlast erzeugen und dadurch den Betrieb für andere Kunden beeinträchtigen.

(3) Für die von Ihnen eingesetzte Software benötigen Sie die erforderlichen Lizenzen. Dafür sind Sie verantwortlich.

(4) Bewahren Sie Ihre Zugangsdaten sorgfältig auf, geben Sie sie nicht unbefugt an Dritte weiter und teilen Sie uns einen erkannten Missbrauch unverzüglich mit.

(5) Halten Sie Ihre Kontaktdaten aktuell und stellen Sie sicher, dass wir Sie unter der angegebenen E-Mail-Adresse erreichen können. Wichtige Mitteilungen senden wir an diese Adresse.

(6) Sie dürfen die gebuchten Leistungen Dritten zur Nutzung überlassen. Uns gegenüber bleiben Sie für die Einhaltung dieser AGB verantwortlich.

(7) Bei einer schuldhaften Verletzung der Pflichten aus diesem Paragrafen stellen Sie uns von Ansprüchen Dritter frei; das umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 7 Sperrung und außerordentliche Kündigung

(1) Wir dürfen Inhalte oder den Zugang vorübergehend sperren, wenn ein hinreichender Verdacht auf einen erheblichen Rechtsverstoß besteht, von den Inhalten eine Gefahr für den Betrieb oder die Sicherheit der Systeme ausgeht oder eine behördliche oder gerichtliche Anordnung vorliegt. Wir informieren Sie unverzüglich und heben die Sperrung auf, sobald der Grund entfallen ist.

(2) Beide Seiten können den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn Sie trotz Abmahnung erheblich gegen § 6 verstoßen oder mit der Zahlung von mehr als zwei aufeinanderfolgenden Fälligkeiten in Verzug sind.

§ 8 Domains

(1) Soweit wir Domains für Sie registrieren oder verwalten, werden wir als Vermittler gegenüber der jeweiligen Vergabestelle tätig. Zusätzlich gelten deren Bedingungen und Richtlinien. Auf die Vergabe einer Domain haben wir keinen Einfluss.

(2) Domains verlängern sich entsprechend den Vorgaben der Vergabestelle automatisch, wenn sie nicht rechtzeitig gekündigt werden.

(3) Bei Vertragsende übermitteln wir Ihnen auf Wunsch die für einen Anbieterwechsel erforderlichen Angaben, etwa einen AuthCode. Teilen Sie uns nicht innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsende mit, wie mit der Domain verfahren werden soll, dürfen wir sie nach vorheriger Ankündigung in Textform freigeben oder löschen lassen.

§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, erläutern wir in unserer Datenschutzerklärung.

(2) Soweit wir im Rahmen des Hostings personenbezogene Daten in Ihrem Auftrag verarbeiten, schließen wir mit Ihnen einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Diesen stellen wir Ihnen auf Anforderung zur Verfügung.

§ 10 Änderungen der Leistungen und dieser AGB

(1) Wir dürfen die Leistungen ändern, wenn die Änderung der technischen Weiterentwicklung oder der Sicherheit dient, den vereinbarten Leistungsumfang nicht wesentlich einschränkt und für Sie zumutbar ist.

(2) Änderungen dieser AGB bieten wir Ihnen mindestens sechs Wochen vor dem vorgeschlagenen Wirksamwerden in Textform an. Widersprechen Sie nicht bis zum Wirksamwerden, gilt Ihre Zustimmung als erteilt; auf diese Folge weisen wir Sie in der Mitteilung gesondert hin. Widersprechen Sie, können beide Seiten den Vertrag zum geplanten Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.

§ 11 Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt, die uns die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, befreien uns für die Dauer der Störung von der Leistungspflicht. Dauert die Störung länger als drei Monate an, können beide Seiten den betroffenen Vertrag kündigen. Bereits gezahlte Vergütungen für nicht erbrachte Leistungen erstatten wir.

§ 12 Kundeninformation: Speicherung des Vertragstextes

Ihren Auftrag mit den Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag, etwa Art der Leistung und Preis, speichern wir. Diese AGB und – gegenüber Verbrauchern – die Widerrufsbelehrung senden wir Ihnen mit unserem Angebot in Textform zu. Sie können beides außerdem jederzeit auf dieser Seite aufrufen.

§ 13 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei Verträgen, die im Fernabsatz oder außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossen werden, ein Widerrufsrecht nach den folgenden Maßgaben zu. Bei Verträgen, die in unseren Geschäftsräumen geschlossen werden, besteht kein Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses, bei einem Vertrag über die Lieferung von Waren ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Highlight PC – Günter Geisler
Emil-Pahl-Weg 4a
85659 Forstern
Telefon: +49 (8124) 5 26 60 96
Telefax: +49 (8124) 5 26 60 97
E-Mail: info@highlight-pc.de

mittels einer eindeutigen Erklärung, zum Beispiel mit einem Brief, Telefax oder einer E-Mail, über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten abgedruckte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Bei einem Vertrag über die Lieferung von Waren können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, zum Beispiel individuell konfigurierte Server und Workstations. Es besteht ferner nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An
Highlight PC – Günter Geisler
Emil-Pahl-Weg 4a
85659 Forstern
Telefax: +49 (8124) 5 26 60 97
E-Mail: info@highlight-pc.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

_______________________________________________

Bestellt am (*) / erhalten am (*): _______________

Name des/der Verbraucher(s): _______________

Anschrift des/der Verbraucher(s): _______________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): _______________

Datum: _______________

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 14 Gesetzliche Mängelhaftungsrechte und Verjährung

(1) Für unsere Waren und Leistungen bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

(2) Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

(3) Gegenüber Unternehmern verjähren Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln der Kaufsache in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind folgende Ansprüche:

• auf Schadensersatz
• wegen arglistig verschwiegener Mängel
• aus einer ggf. gegebenen Garantie
• auf Rückgriff nach §§ 445a, 478 BGB
• wegen Mängeln bei Baustoffen und Bauteilen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.

Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Im Falle einer ggf. gegebenen Garantiedauer gilt zugunsten des Käufers die längere Frist.

§ 15 Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

§ 16 Haftungsbeschränkung

Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

§ 17 Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 18 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz nicht entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährt wird.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.